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Jörn Müller-Quade: Massenüberwachung durch Bundestrojaner

Jörn Müller-Quade: Massenüberwachung durch Bundestrojaner
Date: 23.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung will die digitale Überwachung stark ausweiten. Der Bundestag hat gestern ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es enthält den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können demnach damit heimlich Schadsoftware, wie sie sonst Hacker und Kriminelle benutzen, auf Computer und Smartphones spielen und zur Überwachung einsetzen. Der Cybersicherheitsexperte Jörn Müller-Quade vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) warnt eindringlich vor einem massenhaften Verlust der Privatsphäre für Nutzer. „Die Grundrechte der Bürger müssen in jedem Falle Vorrang vor dem Wunsch nach datenbasierten Geschäftsinteressen oder der Überwachung von Verdächtigen haben“, meint der Leiter des Kompetenzzentrums für IT-Sicherheitsforschung KASTEL, wo heute an den Cyberverteidigungsstrategien von morgen geforscht wird.

 

Er sei prinzipiell nicht gegen eine bessere digitale Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, stellt Müller-Quade klar. „Dabei muss aber unbedingt gewährleistet sein, dass nur Methoden zum Einsatz kommen, die nicht skalieren.“ Müller-Quade nennt ein Beispiel: „Wenn jemand mit dem Auto vor Ihrem Haus parkt und Sie beobachtet oder eine Wanze in Ihrer Wohnung anbringt, ist das ein gewaltiger Eingriff in Ihre Privatsphäre.“ Indes seien diese Maßnahmen nicht dazu geeignet „von heute auf morgen Millionen Menschen zu überwachen“. Anders sei das mit einer Spähsoftware, die sich per E-Mail oder gar als Update getarnt verbreite und mit der Ermittler in Computer, Tablets oder Smartphones eindringen, wo heute vielfach privateste Daten der Nutzer lagern, um diese auszuspähen. Die einzige Hemmschwelle zur Massenüberwachung sei dann, dass die Zahl der erlaubten Anwendungsfälle begrenzt sei – noch. „Das halte ich für sehr gefährlich.“ Schließlich könne eine solche Software auch in die Hände von Kriminellen geraten oder – wie ein Blick ins Ausland zeige – schnell auch mal eine nichtvertrauenswürdige Regierung an die Macht kommen.

 

Anders sei der Fall gelagert, wenn der Trojaner zum Beispiel nur über einen speziellen USB-Stick vor Ort aufgespielt werden könne. „Da hätte ich weniger Bedenken“, sagt Müller-Quade.

 

Schon jetzt bedrohten weltweit operierende Konzerne mit datenzentrierten Geschäftsmodellen auf Basis neuer Big-Data-Algorithmen wie Google oder Facebook immer massiver die Privatsphäre der Bürger. „Wer Cloud-Dienste oder die Google-Suche nutzt, kann sich absolut sicher sein, dass seine Daten analysiert werden“, stellt Müller-Quade da. Jetzt komme noch zunehmende Überwachung durch den Staat hinzu. „Werte wie Meinungsfreiheit, Privatsphärenschutz, Schutz von Minderheiten oder Schutz unserer demokratischen Grundordnung kann durch solche Anwendungen der neuen Technologien bedroht werden“, warnt Müller-Quade.

 

Gemeinsam mit Wissenschaftlern der Cybersicherheitszentren CISPA in Saarbrücken und CRISP in Darmstadt hat Müller-Quade deshalb klare Forderungen an die Politik formuliert und in einem Thesenpapier an die Bundesregierung übergeben. „Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass für die Bürger das reale Sicherheitsniveau sinkt.“ Müller-Quade denkt hier zum Beispiel an die Einschränkung von Kryptografie, die es nicht geben dürfe. Der Schutz der Privatsphäre würde oft allzu leichtfertig zugunsten von Verbrechens- und Terrorbekämpfung vermindert, beklagt er weiter.

mex